Im Landkreis Gießen befindet sich Linden, eine kleine aber sehr besondere Stadt. Hier werden derzeit Wetten darauf abgeschlossen, dass Sportwetten möglicherweise schon bald legal sein könnten. Im dortigen Gewerbepark erlebt man neben einem Bowlingcenter bereits ein umfangreiches Casino mit allem, was sich Spieler nur wünschen können. Der Betreiber, Christoph Schwarzer, hat in naher Zukunft Großes vor. Er plant schon jetzt, ein Sportwetten-Büro auf die Beine zu stellen, das rund 61qm groß sein soll. Man erhofft sich damit einen stärkeren Kundenzuwachs und möchte Stammgästen gleichzeitig noch mehr Auswahl aus einer Hand bieten. Für Gießen sind Spielhallen mit integriertem Wettbüro bereits Gang und Gäbe, denn schon mehrfach wurden solche Casinos auf die Beine gestellt. Das Problem ist, dass die Stadtregierung diese Form der Unterhaltung nicht gerne sieht. Wie die damaligen Brandanschläge auf ein neues Wettbüro zustande gekommen sind, dazu will sich allerdings niemand äußern.
Dienstleistungsfreiheit nach Europarecht
Einwohner und nicht zuletzt die ortsansässige Politik sieht drohende Gefahren, die durch Sportwetten entstehen können – insbesondere eine wachsende Spielsucht. Gegen diese Argumentation spricht, dass die Spielbank laut Angaben des Betreibers Christoph Schwarzer in den Jahren des Bestehens noch keinen Polizeieinsatz benötigte. Es geht dort also ganz offensichtlich sehr gesittet zu, was sich nicht zuletzt auf die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen des Inhabers zurückführen lässt. Eine prompte Reaktion auf Schwarzers Planungen ließ nicht lange auf sich warten. Es werden Bagatellsteuern in horrender Höhe erhoben. Sie sollen scheinbar verhindern, dass der Spielbanken-Betreiber seine Pläne in die Tat umsetzt und tatsächlich Sportwetten anbietet. Da die Rechtslage für die Besteuerung von Sportwetten unklar ist, wird einfach auf die Spielautomaten abgezielt und die dafür rechtmäßig erhobene Steuer schlichtweg stark angehoben. Man kann sich gar nicht vorstellen, wie sehr Betreiber von Spielcasinos um ihr Recht kämpfen müssen, und es ist auch diesmal davon auszugehen, dass Schwarzer früher oder später in die Offensive geht und Klage erhebt.
Keine Einigung – Verfahren um Lizenzen dauert an
Er selbst ist sich sicher, nicht der einzige zu bleiben, der klagen wird. Schließlich sollen in ganz Deutschland lediglich 20 Sportwetten Lizenzen vergeben werden – weit weniger als Bewerber vorhanden sind. Aktuell zwingt die nach europäischem Recht geltende Dienstleistungsfreiheit die Politik und auch Städte dazu, Wettanbieter überall in Deutschland zu dulden. Der Glücksspielstaatsvertrag ist letztlich nicht auf Sportwetten ausgelegt – zumindest nicht, wenn es um eine sachgemäße Vergabe von Konzessionen oder aber eine faire Besteuerung geht.
