Die Stadt Solingen und insbesondere die dort tätigen Stadtplaner haben offenbar klare Vorstellungen davon, wie es künftig aussehen soll, das neue, von Spielhallen befreite Stadtbild. Die bei Spielern so beliebten Räumlichkeiten sind den Planern seit Jahren ein Dort im Auge. Aus diesem Grund will man nun einen Großteil schließen. Während bisher 33 Spielhallen in Betrieb sind, sollen es künftig nur noch sieben sein. Das lassen sich die Spielhallenbetreiber jedoch nicht gefallen. Ganze 11 Unternehmen haben deshalb beschlossen, gegen die Stadt Solingen Klage einzureichen. Eine Entscheidung um diese besonderen Härtefälle muss nun also getroffen werden. Bislang herrscht jedoch weiterhin Uneinigkeit.
Die ersten Schritte hat Solingen bereits in den vergangenen Wochen gemacht. Man weiß jetzt zumindest, dass der Großteil der Spielhallen verschwinden muss. In Solingen Wald gibt es lediglich eine Spielhalle, während Ohligs immerhin 13 und Mitte sogar 19 der beliebten Etablissements zieren. Bisher konnte sich die Stadt nicht gegen die Betreiber durchsetzen, die längst überfälligen Schließungen hat es nicht gegeben. Dabei ist die Übergangsfrist schon lange abgelaufen. Nunmehr ein Jahr ist es her, dass die Verwaltung der Stadt bekanntgab, welche Spielhallen in Solingen weichen müssen. Bei dieser Ansage ist es jedoch geblieben, denn natürlich lassen sich die Betreiber nicht so einfach beirren, sondern betreiben ihre Glücksspiele fröhlich weiter.
Entscheidungen sollen nun fallen
Die Stadtsprecherin Sabine Rische hat es bereits klar auf den Punkt gebracht: „Alle glücksspielrechtlichen Erlaubnisse, die erteilt werden konnten, sind erteilt. Dort, wo es zu Ablehnungen kommt, haben schon im vergangenen Jahr Anhörungen stattgefunden, zum Teil sind ablehnende Bescheide ergangen.“ Das scheint jedoch die Betreiber kaum zu beirren. Die Entscheidungen sind derzeit nämlich noch nichts rechtkräftig. Erst wenn dieser Tag kommt, bleibt den Unternehmen nichts anderes übrig, als sich den Beschlüssen der Stadt Solingen zu beugen und endgültig ihre Pforten zu schließen.
Derzeit beschäftigt man sich hier mit 11 Klagen, hinter denen die Härtefälle stehen. Der Stadt und den Gerichten bleibt nun nichts anderes übrig, als über jeden Fall einzeln zu entscheiden. Insgesamt gibt es sogar 19 Härtefälle, die darauf warten, wie es in den kommenden Monaten weitergeht. Der in Deutschland gültige Glücksspielstaatsvertrag legt dabei genau fest, welche Spielhallen geschlossen werden müssen – beispielsweise, weil sie sich zu dicht an Schulen oder anderen Jugendeinrichtungen befinden. Die besagten Mindestabstände können je nach Stadt variieren und sind zudem von weiteren Faktoren abhängig. So klar, wie man es vermuten würde, ist der Glücksspielvertrag jedoch nicht. Deshalb wundert es kaum, dass eine Stadt wie Solingen noch immer 19 Härtefälle zu bearbeiten hat. Und das ist bei weitem nicht die einzige Stadt, die in diesen Tagen klare Entscheidungen zu treffen hat.
Einzelfallentscheidungen sollen Klarheit bringen
Da jede Spielhalle individuell betrachtet werden muss, ist der Aufwand für die Stadt Solingen enorm, Einzelfallentscheidungen zu treffen. Hier geht es allerdings nicht nur um besagte Mindestabstände, sondern auch um Faktoren wie der Zeitpunkt, zu dem Lizenzen damals ereilt wurden, welche Verpflichtungen der Betreiber finanzieller Natur hat und dergleichen. So einfach, wie es der Glücksspielstaatsvertrag anscheinend vorgibt, ist die Lage also auch hier keineswegs. Wirklich äußern wollen sich die Spielhallenbetreiber nicht zu der bevorstehenden Schließung, die eben gerade in Solingen einen Großteil aller Unternehmen der Branche betrifft. Grit Will, die Ehefrau eines Spielhallenbetreibers, gab lediglich zu verstehen: „Wir haben noch keinen Genehmigungsbescheid, aber auch keine Absage. Wir hängen noch in der Luft, haben aber auch noch keine Klage eingereicht.“
So dürfte es in den aktuellen Stunden diversen Unternehmern und nicht zuletzt deren Familien gehen, denn letztlich hängen ganze Existenzen von den Entscheidungen ab, die die Stadt Solingen in den kommenden Monaten treffen wird. Der Glücksspielstaatsvertrag ist für die Betreiber natürlich keine neue Information. Ihn gibt es schließlich schon seit 2012, und es war von vornherein klar, dass sich in allen Städten etwas ändern muss und wird. Die Kommunen haben neue Rechte erhalten, die ihnen ermöglichen, die neue Gründung von Spielhallen in den Städten zu unterbinden. Scharfe Vorgaben müssen von Seiten der Spielhallen erfüllt werden, um überhaupt weiter bestehen zu können. Zudem will man das Stadtbild – und sicher nicht nur in Solingen – angenehmer gestalten. Gerade hier zeigt sich, dass 33 Spielhallen schlichtweg zu viel sind.
Übergangsfrist längst abgelaufen
Als der Glücksspielstaatsvertrag verabschiedetet wurde, räumte man den Spielhallen die besagte Übergangsfrist ab. Sie ist jedoch schon vor rund einem halben Jahr abgelaufen. Viel geändert hat sich bis dato nichts, denn die meisten Betreiber setzen alles daran, ihre Hallen auch weiterhin halten zu können. Auf lange Sicht werden die Unternehmer sicher den Kürzeren ziehen, denn gerade bei fehlenden Mindestabständen wollen die Kommunen hart durchgreifen. Der Jugendschutz steht hierbei an erster Stelle. Zusätzlich ist die Beantragung von Mehrfachkonzessionen untersagt worden, die noch bis vor wenigen Jahren Gang und Gäbe war. Bis die Stadt Solingen alle Härtefälle bearbeitet hat und die Klagen bei Gericht entschieden werden, könnten locker noch mal mehrere Monate, wenn nicht sogar Jahre vergehen. Insoweit haben sich die Betreiber mehr Luft verschafft, das Unvermeidliche lässt sich dadurch aber sicher kaum ändern.
