Der Bundestag hat nun beschlossen, den drastischen Mieterhöhungen ein- für allemal einen Riegel vorzuschieben. Ziel ist es, eine Obergrenze zu schaffen für prozentuale Mieterhöhungen, denn die Kosten schienen in den vergangenen Jahren geradezu ins Unermessliche zu steigen. Dass Erhöhungen fortan nur noch in kleinen Schritten erfolgen dürfen, klingt für Otto-Normal-Mieter zunächst nach einer guten Lösung für ein wachsendes Problem.
Der Mieterbund äußerst jedoch seinen Missmut, denn laut ihm seien nicht nur die Mieterhöhungen das Problem: die eigentliche Problematik bleibe demnach auch weiterhin bestehen. Viele Bürger sind erst kürzlich in Hamburg auf die Straßen gegangen, um gegen die horrenden Mietpreise zu demonstrieren. Wer heutzutage günstigen Wohnraum sucht, der bleibt in aller Regel auf der Strecke. Die Miete darf schlussendlich nicht mehr als die Hälfte der monatlichen Einnahmen „schlucken“. Viele Menschen können sich kaum mehr eine Wohnung leisten, die in ihrer Größenordnung angemessen ist.
Problem nicht gelös
Die SPD kritisiert den Beschluss des Bundestags ebenso wie der Deutsche Mieterbund. Laut ihnen kommen Mieter nicht nur in ihren Rechten zu kurz – die Verschärfung des Mietrechts sei auch verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Elementares Problem ist, dass Mieterhöhungen schlussendlich nur dort begrenzt werden sollen, wo bereits Wohnraum besteht. Geht es jedoch um Neubauten, so gibt es eben keine Grenze. Auch Neuverträge mit Mietern werden nicht begrenzt. Gerade hier sollte das Gesetz eine Obergrenze für Mietkosten setzen, denn bevor überhaupt Mieterhöhungen einsetzen, sind Wohnungen, die neu vermietet werden, bereits unbezahlbar- außer für Casinospieler, denen das Glück treu ist. Mehr und mehr steigt die Hoffnung, Gewinne in Millionenhöhe abzugreifen, um sich Eigentum leisten zu können. Noch immer scheint die Politik davor zurückzuschrecken, klare Linien zu ziehen und Vermietern aufzuzeigen: bis hier hin und nicht weiter. Ebenfalls katastrophal seien die Veränderungen des Mietrechts. Laut diesem ist es künftig nicht mehr erlaubt, die Miete für drei Monate zu mindern, wenn der Wohnraum saniert wird. Außerdem räumt das Gesetz Vermietern nun die Option ein, Räumungen durchzuführen, sobald die einstweilige Anordnung vorliegt.
Im Casino Glück haben oder auf der Straße sitzen?
Gewisse Mieten dürfen ab 2013 nicht mehr auf 20% in einem Zeitraum von drei Jahren steigen, sondern lediglich um 15%. Während Mietern immer mehr Rechte genommen werden, bekommen sie immer drastischere Pflichten auferlegt. Es ist fast schon unmöglich, zu wohnen, ohne eine Räumung oder Mieterhöhungen befürchten zu müssen. Schließlich sind auch 15% eine Hausnummer, die in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten kaum mehr jemand zu tragen weiß. Hinzu kommt, dass sich der Mietzuschuss der Ämter nicht annähernd in diese steigende Richtung bewegt. Es scheint fast so als seien die dort festgelegten Werte, beispielsweise im Bereich ALGII, vor 10 Jahren bestimmt und nie wieder erhöht worden. Im Rahmen der Hartz IV Vorgaben ist es demnach noch viel schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Bleibt nur die Hoffnung, die Mietkosten durch Casino Spiele wieder rauszuholen – einen Versuch ist es zumindest wert.
