Wann wird Online Glücksspiel in Deutschland endlich reguliert? Eine Frage, die immer wieder entflammt – und auf die es bisher keine konkreten Antworten gab. Einmal mehr scheint es so als könnte sich das schon in Kürze ändern. Bis dahin haben die Bundesländer ihre Gesetzgebung selbst in der Hand. Besonders gutherzig war bislang Schleswig-Holstein. Dieses Land hat als Einziges Glücksspiellizenzen an nicht staatliche Anbieter vergeben. Vor allen Dingen Buchmacher profitierten von dieser Regelung. Die übrigen Bundesländer sind dagegen eher verhalten, wenn es ums Thema Liberalisierung ausländischer Online Casinos geht. Allerdings muss man auch sagen, dass sich inzwischen einige dagegen entschieden haben, den ursprünglich geplanten neuen Glücksspielstaatsvertrag zu unterscheiden. War dies vielleicht der Anfang einer Neuausrichtung? Könnte es womöglich passieren, dass das Glücksspiel hierzulande endlich einheitlich und zu Gunsten der EU Casinos akzeptiert wird?
Wirklich einig geworden sind sich die Bundesländer bisher nicht. Immer wieder gab es neue Ansätze und Versuche. Den Glücksspielstaatsvertrag gibt es nun erst seit 2012, und auch her brachte offenbar nicht den gewünschten Erfolg – zumal Teile dieser Gesetzgebung gegen das geltende EU Dienstleistungsgesetz verstoßen. Gegenwind erlebt Deutschland deshalb schon seit über 6 Jahren, doch noch gibt man sich hier sichtlich stur. Reformiert wurde das Gesetz bereits einige Male. Die wenigsten Bundesländer schaffen es, sich an die Regeln zu halten. Außerdem wird man sich über die elementaren Themen einfach nicht einig. Dazu zählt auch die Frage, ob man den Markt für Online Casinos nicht doch endlich öffnen sollte. Schließlich entgehen dem Staat jährlich Milliarden. Die Steuereinnahmen wären dabei so unfassbar hilfreich.
Immer wieder Reformen – doch was bringen sie überhaupt?
Grundsätzlich kann man festhalten, dass sich seit 2012 nicht allzu viel für die Betreiber geändert hat. Noch immer agieren sie in der rechtlichen Grauzone und stützen sich damit auf das EU-Recht, das besagt, Dienstleistungen sind im gesamten EU-Raum erlaubt. Bei Glücksspielen handelt es sich rein rechtlich gesehen um eine Dienstleistung, wobei die Meinungen diesbezüglich gerade in Deutschland weit auseinander gehen. Immer wieder wird das Glücksspielmonopol in den Fokus gerückt. Dieses will man hierzulande schützen, ohne dass dies nach geltendem Recht zulässig ist. Sowohl der Lotto Toto Block als auch staatliche Spielbanken haben es tatsächlich immer schwerer. Dennoch: Dieses Argument ist genauso wenig tragfähig wie die Spielsuchtprävention. Deutsche Spieler wandern nämlich mehr und mehr in Online Casinos ab. Da wäre es nur sinnvoll, die Anbieter zu lizenzieren, Überwachungsinstrumente einzurichten und vor allen Dingen zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen – ganz einfach durch die Einnahme von Glücksspielsteuern, die Deutschland sicher gut tun würden.
Anfang 2018 gab es zuletzt einen neuen Einigungsversuch zwischen den Ländern. Viele haben sich entschieden, die Reform diesmal genauso wie Schleswig-Holstein nicht zu unterschreiben. Vorerst bleibt damit alles beim alten – eine Besserung ist bis auf weiteres nicht in Sicht. Die Problematik dieser starren Uneinigkeit kommt aber nicht nur im Sektor Online Gaming zum Tragen. Auch landbasierte Spielhallen kämpfen seit Jahren um ihre Existenz. Überall werden Spielhallen geschlossen, weil Mindestabstände zueinander und zu Jugendeinrichtungen eingehalten werden müssen. Mehrfachkonzessionen sind ebenfalls nicht mehr zulässig. Die meisten Unternehmer der Branche bangen um ihre finanzielle Zukunft. Solch essentielle Ängste werden von der Regierung offenbar alles andere als ernst genommen. Man kann fast schon von Willkür sprechen, die die Betreiber wie ein Schlag trifft.
Rechtliche Grundlagen für besagte Schließungen gibt es eigentlich gar nicht. Aus diesem Anlass hat nun auf der Verwaltungsgerichtshof in Hessen ganz klar entschieden, dass eine Schließung von Spielhallen unzulässig ist, wenn lediglich der Mindestabstand nicht eingehalten wird. Dieser Fall könnte Deutschlands Gesetzgebung möglicherweise tatsächlich in eine neue Richtung lenken. Zumindest hoffen die Betreiber auf ein Ende der Behördenwillkür – ein Problem, mit dem sich die Politik sicher auch früher oder später beschäftigen muss.
Nur kleine Fortschritte erkennbar
Nach vielen fragwürdigen Diskussionen um die Liberalisierung von Online Casinos und Online Buchmachern ist man sich inzwischen einen kleinen Schritt näher gekommen. Dennoch herrscht in der Gesetzgebung weiterhin ein heilloses Durcheinander, auf dem es schwer ist, eine vernünftige Lösung für die Zukunft aufzubauen. Ein Anfang wäre ein bundeseinheitliches Gesetz, doch bis ein solches verabschiedet wird, haben die Länder noch einen sehr langen und offenbar steinigen Weg vor sich.
Schleswig-Holsteins Alleingang hat gezeigt, dass es durchaus funktionieren kann, Online Glücksspiel zu regulieren. Die Lizenzbewerber mussten scharfe Kriterien erfüllen, um ihre Spiele offiziell im Land anbieten zu dürfen. Der Erfolg hat nicht lange auf sich warten lassen. Gerade deshalb will man im Norden auch gar nicht erst irgendwelche einheitlichen Wege unterschreiben. Ein Entgegenkommen der übrigen Länder ist bis auf weiteres nicht zu erwarten. Der Spielerschutz wird hier immer wieder als Argument genannt, doch letztlich wäre es sogar besser, eine legale Basis für Spieler zu schaffen, die auch ohne offizielles grünes Licht bevorzugt in Online Casinos aus Malta und anderen EU-Ländern spielen. Die Aspekte, die für die Öffnung des Marktes sprechen, überwiegen deutlich. Dennoch ist die Politik weiter sehr verbissen, und nur strengste Auflagen würden Deutschland eventuell zum Umdenken bewegen. Bleibt zu hoffen, dass es früher oder später doch noch zu einer Einigung kommt. Bis dahin bleibt Kunden letztlich nur, das Stück „Illegalität“ in Kauf zu nehmen. Immerhin haben sie das EU Gesetz auf ihrer Seite.
